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   VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21   

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VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21 (https://dejure.org/2021,49302)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13.10.2021 - 1 K 1228/21 (https://dejure.org/2021,49302)
VG Freiburg, Entscheidung vom 13. Oktober 2021 - 1 K 1228/21 (https://dejure.org/2021,49302)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 11 Abs 1 Nr 1 PsychThG 2020, § 11 Abs 1 Nr 2 PsychThG 2020, § 11 Abs 1 Nr 3 PsychThG 2020, § 11 Abs 1 Nr 4 PsychThG 2020, Art 12 Abs 1 GG
    Anerkennung einer Drittstaatsausbildung, hier des Berufs des "Licensed Marriage and Family Therapist" nach kalifornischem Recht als Psychotherapeut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PsychThG § 11
    Berufsanerkennung; Psychotherapie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 11 S 2721/20

    Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (vgl. hierzu und zum Folgenden VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 3 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris, Rn. 25), sodass Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können.

    Für die Beurteilung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist mit Blick auf § 120a ZPO auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen (vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 166 Rn. 124; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 3).

    Folgen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus seinen Angaben dagegen nicht einmal in groben Zügen, hat die Rechtsverfolgung in der Regel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 -, juris, Rn. 3, und vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 6).

  • BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15

    Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15 -, juris, Rn. 15).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 -, juris, Rn. 26, und vom 22.05.2012 - 2 BvR 820/11 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Dabei gilt für die Verneinung der hinreichenden Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren ein grundsätzlich anderer Maßstab, als er für das Verfahren in der Sache selbst zugrunde zu legen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2017 - 2 BvR 902/17 -, juris, Rn. 12).
  • BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Dies ist mit dem Verbot, "schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen" im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, nicht gemeint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20

    Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Folgen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus seinen Angaben dagegen nicht einmal in groben Zügen, hat die Rechtsverfolgung in der Regel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 -, juris, Rn. 3, und vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist regelmäßig auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (vgl. hierzu und zum Folgenden VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 3 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17 -, juris, Rn. 25), sodass Verzögerungen der gerichtlichen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag nicht zu Lasten des Antragstellers gehen können.
  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 12 C 16.2159

    Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags bei einer

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Nach Eintritt der Bewilligungsreife eingetretene Tatsachen, die die Erfolgsaussichten der Klage jedoch zugunsten des Antragstellers verändern, sind bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.02.2017 - 12 C 16.2159 -, juris, Rn. 13).
  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Sie impliziert auch, Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18 -, juris, Rn. 24).
  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 362/10

    Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VG Freiburg, 13.10.2021 - 1 K 1228/21
    Folgen die tatbestandlichen Voraussetzungen eines vom Kläger geltend gemachten Anspruchs aus seinen Angaben dagegen nicht einmal in groben Zügen, hat die Rechtsverfolgung in der Regel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20 -, juris, Rn. 3, und vom 14.04.2010 - 1 BvR 362/10 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.03.2021 - 11 S 2721/20 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 820/11

    Versagung von PKH unter Entscheidung einer bislang höchstrichterlich ungeklärten,

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